14.10.2010 / Inland / Seite 1

Regierung beschließt schärfere Strafen

Bis zu fünf Jahre Haft bei Widerstand gegen Beamte. Kritik von Linksfraktion

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Strafmaß für »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« von zwei auf drei Jahre erhöht wird, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug sind für besonders schwere Fälle vorgesehen, etwa wenn eine Waffe oder andere gefährliche Werkzeuge wie Eisenstangen oder P...

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