Aus: Ausgabe vom 23.10.2010, Seite 2 / Inland
CDU muß Strafe zahlen
Berlin/Düsseldorf. Die CDU muss 61772,66 Euro Strafe wegen
eines Verstoßes ihres nordrhein-westfälischen
Landesverbands gegen das Parteiengesetz zahlen. In ihrem
Rechenschaftsbericht 2005 hätte die CDU knapp 31000 Euro als
Spende einer Wählerinitiative an die Landes-CDU aufführen
müssen, wie die Bundestagspressestelle am Freitag in Berlin
mitteilte. Da dies unterblieben sei, müsse die Partei nun eine
Sanktion in doppelter Höhe des nicht veröffentlichten
Betrags bezahlen. Die Initiative »Wähler für den
Wechsel« hatte die NRW-CDU im Landtagswahlkampf 2005 durch
Wahlwerbung unterstützt. (AFP/jW)
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