WikiLeaks weiß mehr als die Bundesregierung

Stellungnahme von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen:

Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben. Daß die US-Administration den Irak-Krieg herbei gelogen hat, weiß jeder – bis auf die Bundesregierung. Auf meine Anfrage zur Bilanz des Irak-Krieges antwortete die Bundesregierung am 28. Mai 2010, daß ihr keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Besonders empörend war und ist, daß die Bundesregierung es überhaupt ablehnt, eine Bilanz des Irak-Krieges vorzulegen. Über die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges spricht die Regierung nicht.

Selbst zur völkerrechtlichen Einstufung des Irak-Krieges weicht die Bundesregierung einer klaren Positionierung aus und behauptet: »Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak- Konfliktes (sind) von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.« Das Bundesverwaltungsgericht hatte bekanntermaßen schon »gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht« für ausreichend erklärt, entsprechend dem Grundgesetz den Irak-Krieg unterstützende Handlungen zu verweigern. (Pfaff-Urteil)

Nicht zu vergessen: Die jetzige Bundeskanzlerin wollte als damalige Oppositionsführerin deutsche Soldaten in den Irak-Krieg schicken.

»Kleine Anfrage« zur »Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung« im Internet: www.wolfgang-gehrcke.de