BayernLB: Druck auf Staatsregierung

München. In der Affäre um Milliardenverluste der BayernLB erhöht die Opposition den Druck auf die Staatsregierung. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern SPD, Grüne und Freie Wähler, Klagen gegen die früheren Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank vorzubereiten, die vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2010 eingereicht werden könnten.

Der Vizevorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD), sagte am Montag in München, nun sei Eile geboten, damit die Verjährung nicht eintrete. Es bestehe die »hinreichende Wahrscheinlichkeit«, daß sowohl ehemalige Manager als auch Kontrolleure, unter ihnen hochrangige CSU-Politiker wie die Exminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, zivilrechtlich belangt werden könnten. Das betreffe die Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt sowie den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor drei Jahren. (dapd/jW)