26.10.2010 / Inland / Seite 4

Abgeschoben in den Knast

Linksfraktion fordert bei Abschiebungen Ende der »Komplizenschaft« mit Syrien

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hilft Syrien beim Auffüllen seiner Gefängnisse« – diesen Vorwurf erhob gestern die Linksfraktion im Bundestag. Anlaß war die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion, die die bisherige Kritik an der Abschiebepraxis bestätigt.

Trotz der Menschenrechtslage in Syrien hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit der dortigen Regierung geschlossen, das Abschiebungen vereinfachen soll. Gleich...

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