27.10.2010 / Ausland / Seite 6

Großkoalitionärer Betrug

In Österreich wird ein Belastungspaket als »sozial ausgewogen« präsentiert

Werner Pirker, Wien

Es war ein Betrugsmanöver mit Ankündigung. Um das Budget nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen, hat man es, wie die österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP auch noch offenherzig kundtat, erst nach den Wahlen in Steiermark und Wien der Öffentlichkeit präsentiert. Denn das für 2011 geschnürte Belastungspaket wäre als Wahlwerbung für die Regierungsparteien denkbar ungeeignet gewesen. Ein weiteres Beispiel für das Zusammenspiel von Sozial- und Demokratie...

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