Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.10.2010, Seite 5 / Inland

Kein Elterngeld mehr für Reiche?

Berlin/München. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt die Streichung des Elterngeldes für Reiche. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Rheinische Post hatte zuvor berichtet, die Haushaltspolitiker der Koalition hätten sich auf die Streichung des Elterngeldes für Menschen geeinigt, die die »Reichensteuer« zahlen. Sie wird ab einem Jahreseinkommen von 500000 Euro für Ehepaare bzw. für Ledige ab 250000 Euro fällig. Im Frühjahr hatte die Regierungskoalition bereits beschlossen, das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher zu streichen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Diana Golze erklärte, von den Plänen wären lediglich 2200 Personen minimal betroffen, während rund 135000 Hartz-IV-Bezieher etwa ein Viertel ihres Einkommens verlören. (AFP/jW)