»Diesem Nachtragshaushalt werden wir nicht zustimmen«
NRW-Regierung will WestLB subventionieren und Soziales streichen. Linkspartei wird dabei nicht mitspielen. Gespräch mit Rüdiger Sagel
Peter WolterRüdiger Sagel ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sowie ihr finanzpolitischer Sprecher
Die anstehende Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist die erste größere Belastungsprobe für die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW. Die Regierung ist allerdings darauf angewiesen, daß die Linkspartei mitspielt – tut die das?
Wir haben deutlich gemacht, daß der Nachtragshaushalt 2010 so nicht zustimmungsf...
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