28.10.2010 / Inland / Seite 1

Farce um »Integrationsverweigerung«

Schwarz-gelbe Bundesregierung will per Gesetz ein Scheinproblem regeln

Die Bundesregierung will mit einem am gestrigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur »Integrationsverweigerung« ein Problem angehen, das keines ist. Sie will nach eigener Darstellung sicherstellen, daß sich Zuwanderer nicht mehr der Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Deren Anbieter verweisen jedoch darauf, daß es vielerorts schon lange Wartelisten für solche Kurse gibt.

Zwischen 2005 und 2009 haben 630000 Menschen an den Integrationskursen teilgenommen...

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