Das Grundgesetz als Ramschladen
Große Koalition einigte sich auf Großen Lauschangriff
Katina Schubert/Tilo Gräser»Ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für die innere Sicherheit«, kommentierte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) auf einer Pressekonferenz am Freitag die großkoalitionäre Einigung von CDU/CSU, FDP und SPD vom Vortag, den Großen Lauschangriff einzuführen, das Geldwäschegesetz zu verschärfen, die Vermögenseinziehung zu erleichtern und zum Einsatz verdeckter Ermittler. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig glaubt, daß die akustische Überwachung pr...
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