Aus: Ausgabe vom 04.11.2010, Seite 6 / Ausland
Irland: Regierung muß Nachwahl ansetzen
Dublin. Die irische Regierung muß nach einem
Gerichtsbeschluß eine Nachwahl für einen seit 17 Monaten
unbesetzten Parlamentssitz ansetzen. Pläne von
Ministerpräsident Brian Cowen, die Nachwahlen im
nordwestlichen Bezirk Donegal um ein weiteres Jahr zu verschieben,
verstießen gegen die verfassungsmäßigen Rechte der
Wähler und Politiker, befand Richter Nicholas Kearns am
Mittwoch. Die Regierung hat aus Furcht, ihre Mehrheit zu verlieren,
in insgesamt drei irischen Wahlkreisen noch keine Nachwahlen
angesetzt. Die Sitze gehen vermutlich dann alle an die Opposition.
(dapd/jW)
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