Entscheidung über Bundeswehr-Einsatz

Berlin. Die für Anfang 2011 anstehende Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr soll früher als erwartet fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett beabsichtige, schon im Januar über das Mandat zu entscheiden, das am 28. Februar 2011 ausläuft. Seibert verwies darauf, daß die Bundesregierung Mitte Dezember einen umfassenden »Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorlegen werde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Bundestag auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon am 28. Januar über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Ein Grund für diesen frühzeitigen Termin seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, den Termin aus wahlkampftaktischen Gründen vorverlegen zu wollen.

(AFP/jW)