09.11.2010 / Inland / Seite 4

Flüchtlingsrechte mißachtet

EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung

Ulla Jelpke

Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundesregierung allerdings zu, daß die schon vor zwei Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Rahmenabkommen, das das Zurückschicken von Flüchtlingen aus der EU in den Mittelmeeranrainer regeln soll, ko...

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