Parteispitze zufrieden mit Konvent

Die Linke-Spitze ist zufrieden mit der Debatte über das künftige Parteiprogramm. Der derzeit erörterte Text solle zeigen, »daß wir eine praxisnahe Partei sind«, sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. In Hannover sei am Sonntag solidarisch und konstruktiv diskutiert worden. Die Partei wolle zeigen, daß sie auch Lösungen anbieten könne. Sie machte zugleich deutlich, daß die Linke bei der Beteiligung an Koalitionen zu Kompromissen bereit sein müsse. Bei den Verhandlungen für ein Regierungsbündnis könne nicht gesagt werden, »wie jede Lebenslage sein wird«. Für Koalitionen im Bund seien aber bestimmte Dinge nicht verhandelbar, etwa das Nein zu Kriegsbeteiligungen.

Der Vorstand will am 11. Dezember über das weitere Vorgehen in der Programmdebatte beraten. Über den Text soll endgültig Ende kommenden Jahres abgestimmt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi rief seine Partei zu inhaltlichen Kompromissen auf. »So eine Programmdebatte in einer linken Partei spitzt sich immer erst mal zu«, sagte er gestern im Deutschland-Radio. Aber drei Monate vor der geplanten Verabschiedung im kommenden Jahr »müssen wir dann Kompromisse finden«. Denn er wolle ja nicht, daß das Programm nur von 55 Prozent der Mitglieder gebilligt wird. Es sollten schon etwa 90 Prozent sein. Gysi verwies darauf, daß Forderungen nach einer Bankenverstaatlichung, der 30-Stunden-Woche und einer Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form nicht nur vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine vertreten würden, sondern in der Partei »weit verbreitet« seien. Lötzsch und Ernst hätten allerdings recht, »wenn sie sagen, man muß immer ran an die Leute mit unserem konkreten Programm«, fügte Gysi hinzu. Die Menschen müßten spüren, »wir wissen, was sie beschäftigt, was sie bewegt, und sie müssen auch sehen, welche Lösungen wir dafür anbieten«.

(AFP/jW)