Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2010, Seite 4 / Inland

Arzneimittelgesetz verabschiedet

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Arzneimittel-Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten in Berlin 314 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 269 lehnten es ab. Das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz verpflichtet die Pharmahersteller, bei neuen Medikamenten einen Zusatznutzen nachzuweisen. Zudem müssen die Apotheken den Krankenkassen höhere Rabatte gewähren. (AFP/jW)