Schünemann droht mit Handyverbot

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einschneidende Maßnahmen zur Abwehr einer mutmaßlich gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland angeregt. Bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern werde er ein 17-Punkte-Programm präsentieren, das als Grundlage für einen »Nationalen Aktionsplan« dienen könne, sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Schünemann will eine »verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln« verlangen. Außerdem forderte der Landesinnenminister ein Handy- und Computerverbot für sogenannte islamistische Gefährder, die von deutschen Sicherheitsbehörden als potentielle Terroristen eingestuft werden, gegen die aber kein konkreter Verdacht besteht. Gegen diese Personen sollten auch Aufenthaltsverbote für »Problembezirke« und »radikale Moscheegemeinden« verhängt werden, so Schünemann. (AFP/jW)