Dokumentiert: Überwachung und Krieg

Das Bündnis »Freiheit statt Angst e.V.« unterstützt die Proteste gegen die NATO zu deren Gipfeltreffen in Lissabon:

Die drei Themenkomplexe »Sicherheitsarchitektur Europas«, »Rüstungs- und Kriegspolitik« und der europäische »Krieg gegen Flüchtlinge« sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich »nur« mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sogenannten Dritten Welt herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens – und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. Der Kampf für Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt werden muß.

Als überzeugte Kriegsgegner und in Kenntnis der Geschichte der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur lehnen wir die NATO ab und schließen uns den Forderungen der Friedensbewegung nach dem Primat ziviler Politik vorbehaltlos an.

»Freiheit statt Angst e.V.« fordert:

– Auflösung der NATO.

– Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik.

– Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz.

(…) Die portugiesische Politik und Medien versuchen im Moment massiv, die Proteste gegen die NATO zu kriminalisieren, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, und kündigen ein rabiates Vorgehen an.

Das portugiesische Organisationsbündnis »PAGAN« (Plataforma Anti-Guerra, Anti-NATO) distanziert sich ausdrücklich von jeder Gewalt und setzt alles daran, die Proteste friedlich verlaufen und etwaige Provokationen der Sicherheitskräfte ins Leere laufen zu lassen. Der Protest gegen den Krieg bedient sich natürlich friedfertiger Mittel, und dies ist der erklärte Wille der beteiligten Organisationen.

www.aktion-freiheitstattangst.org