Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2010, Seite 6 / Ausland

Massive Verluste der Opposition

Kairo. Nach der Parlamentswahl in Ägypten hat die Opposition schwere Verluste eingeräumt. Die Muslimbruderschaft und die liberale Partei Wafd erklärten am Montag, die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) habe die Wahl massiv manipuliert. Diese Einschätzung teilten örtliche und internationale Menschenrechtsgruppen, die mangelnde Transparenz und Betrug beklagten.

Die Muslimbruderschaft und die Wafd erklärten, sie würden wohl nur einen sehr geringen Anteil der Parlamentssitze zugesprochen bekommen. Bei der letzte Wahl 2005 hatte die Muslimbruderschaft überraschend 20 Prozent der Sitze errungen. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte jedoch scharf gegen die verbotene Organisation vorgegangen, so daß dieses Mal mit einem deutlich schwächeren Abschneiden gerechnet wurde. Menschenrechtsorganisationen schätzten, daß die Wahlbeteiligung dieses Mal nur zwischen zehn und 15 Prozent lag. 2005 waren es noch 25 Prozent gewesen. Die Organisationen kritisierten, daß Vertretern der Opposition und Unabhängigen kein Zugang zu den Wahllokalen gewährt worden sei. (dapd/jW)

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