Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2010, Seite 5 / Inland

Neuer Prozeß gegen Alexandra R.


Berlin. Der Fall der Berlinerin Alexandra R., die wegen »versuchter Autobrandstiftung« angeklagt war, wird neu aufgerollt. Das teilte ein Sprecher der Solidaritätsgruppe am Montag mit. Die junge Frau war im Mai 2009 in einem Spätkaufgeschäft festgenommen worden. Beamte hatten eine verdächtige Person bemerkt, kurz danach entdeckten sie einen Brandsatz unter einem Fahrzeug. Alexandra R. saß sechs Monate in Untersuchungshaft und wurde anschließend vom Amtsgericht Berlin und später vom Landgericht Berlin freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging jeweils in Revision. Am Montag hat das Kammergericht das Urteil erneut aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen. Zur Begründung sagte der zuständige Oberstaatsanwalt, daß zwar der juristische Grundsatz »In dubio pro reo« auf einzelne Indizien angewandt wurde, es aber zu keiner umfassenden Bewertung kam. Diesen Formfehler sah auch das Kammergericht als gegeben und schloß sich dem Revisionsantrag an.

(jW)

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