RWE, Die Linke und die Privatisierung

Bei der Essener RWE AG bekommt man angesichts des nahenden Volksentscheids offenbar kalte Füße. Wie eine Konzernsprecherin vergangenes Wochenende erklärte, stehe das Unternehmen »zu Gesprächen über einen möglichen Verkauf bereit«. RWE und der selbsternannte Umweltdienstleister Veolia halten Anteile von jeweils 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Laut aktuellem Spiegel hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nach dem erfolgreichen Abschluß des Volksbegehrens erste Sondierungsgespräche mit den beiden Unternehmen aufgenommen – wie es heißt mit dem Ziel, die Teilprivatisierung aus dem Jahr 1999 rückgängig zu machen.

Ob es dem Senat damit Ernst ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem der Linkspartei würde eine Reverstaatlichung der Wasserbetriebe gut zu Gesicht stehen, nachdem in ihrer Regierungsverantwortung weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geschleift wurden. Entsprechend hat der Landesparteitag vom vergangenen Wochenende die Senatsmitglieder der Linken aufgefordert, »ihre Bemühungen um eine Stärkung des öffentlichen Einflusses bei den Berliner Wasserbetrieben, eine Rekommunalisierung und/oder eine Veränderung der Verträge fortzusetzen«.

Der Beschluß läßt gleichwohl durchblicken, daß die Basis ihren Senatoren den ganz großen Wurf dann doch nicht zutraut. Vielleicht klangen den Delegierten auch noch die Worte von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in den Ohren: »Es ist nicht die Zeit, das Vermögen der Kommunen zu vergrößern.« Davon hält auch Veolia nichts. Ein Verkauf stehe »nicht auf der Tagesordnung. Wir bleiben bei einem Nein«, ließ der Konzern dieser Tage ausrichten. (rwu)