Milliardenverluste für Krankenkassen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat trotz drastischer Sparmaßnahmen im ersten Halbjahr 1997 erneut Milliardenverluste eingefahren. Das bestätigte am Wochenende das Bundesgesundheitsministerium. Die »Welt am Sonntag« (WamS) hatte berichtet, das Defizit der ersten sechs Monate betrage mehr als vier Milliarden Mark.

Versicherte müßten sich deshalb auf erneute Beitragserhöhungen einstellen. Eine Ministeriumssprecherin nannte die in dem Zeitungsbericht genannte Defizitsumme von der »Größenordnung« her richtig. Sie verwies aber darauf, daß die Verluste »deutlich niedriger« seien als im ersten Halbjahr 1996. Damals lag das Defizit bei 7,3 Milliarden Mark. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) will Zahlen zur Finanzentwicklung der GKV am Mittwoch in Bonn offiziell vorstellen. Laut WamS ist es zwar erstmals gelungen, die Gesundheitsausgaben - zumindest in Westdeutschland - zu reduzieren. Dennoch habe das neue Milliardendefizit nicht verhindert werden können, da gleichzeitig erstmals die Einnahmen der Kassen gesunken seien. Grund sei die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Den Chef des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, zitierte die Zeitung mit den Worten: »Der Erfolg unserer Sparmaßnahmen wird durch die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt konterkariert.«

»Besonders dramatisch« ist dem Bericht zufolge die Situation der Krankenkassen in den neuen Ländern. Dort betrage der Rückgang der Beitragseinnahmen rund 2,5 Prozent. Etliche regionale Kassen hielten sich nur noch mit Krediten über Wasser. Die FDP plädiere deswegen dafür, die derzeit noch getrennten GKV-Systeme in Ost und West schon nächstes Jahr zu vereinigen und nicht, wie bislang geplant, erst 1999. Dazu wären laut WamS zusätzlich für den Osten knapp fünf Milliarden Mark erforderlich. Diese Summe müßten die 58 Millionen Krankenversicherten im Westen aufbringen; ihre Monatsbeiträge würden sich dadurch um 0,3 Punkte auf durchschnittlich 13,9 Prozent erhöhen.