NRW-Linke wird Nachtragsetat dulden

Bochum. Auf einem kleinen Parteiatag in Bochum hat die nordrhein-westfälische Linkspartei am Sonntag nachmittag einen Beschluß zum Umgang mit dem von der SPD-Grünen-Minderheitsregierung beschlossenen Nachtragshaushalt gefaßt. Danach sollen Genossen der Partei bei der Schlußabstimmung Mitte Dezember vor dem Parlament für ihre Nachforderungen protestieren, während die Mitglieder der Landtagsfraktion aufgefordert werden, »das Ihre zum Protest beizutragen«. Sie können sich also, wie von ihnen selbst vorgeschlagen, der Stimme enthalten, statt den Nachtragsetat abzulehnen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann verlangte auf der Delegiertenkonferenz »deutliche Nachbesserungen« von der Landesregierung, darunter die Abschaffung der Studiengebühr bereits zum Sommersemester 2011, eine Umschichtung des Geldes der WestLB zugunsten der Kommunen und mehr Steuerprüfer. (jW)