Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.12.2010, Seite 4 / Inland

Unionspolitiker für »Visa-Warndatei«

Dortmund. Nach dem Terroranschlag in Stockholm haben Unionspolitiker eine »Visa-Warndatei« gefordert. Deutschland benötige »zum Schutz vor Visamißbrauch und zur Gefahrenabwehr dringend eine solche Datei«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), den Ruhr Nachrichten (Dienstag­ausgabe). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies darauf hin, daß eine solche Datei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Im Interview mit der Zeitung TZ gab Herrmann der FDP die Schuld, daß dies noch nicht umgesetzt ist. (AFP/jW)