Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 6 / Ausland

USA: Steuerpaket verabschiedet

Washington. Der US-Kongreß hat das Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama verabschiedet. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Donnerstag das Repräsentantenhaus mit 277 Ja- und 148 Nein-Stimmen für den sogenannten Kompromiß, den Obama gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar (645 Milliarden Euro) und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen, auch für Reiche und für die Erben großer Vermögen, vor. Im Wahlkampf hatte Obama mit Blick auf das Budgetdefizit angekündigt, die unter seinem Vorgänger beschlossenen Steuererleichterungen Ende 2010 für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250000 Dollar auslaufen zu lassen. (AFP/jW)