Athen beschließt Etateinschnitte

Athen. Das griechische Parlament hat den zusammengestrichenen Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten in der Nacht zum Donnerstag alle 156 Abgeordneten der Sozialisten von Regierungschef Giorgos Papandreou für das strenge Budget, das Einschnitte in Höhe von 14 Milliarden Euro vorsieht. 142 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Das Parlament hatte fünf Tage lang über die Kürzungen debattiert.

Er sei »entschlossen«, alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen, verkündete Papandreou in einer Rede vor den Abgeordneten. Das Defizit des Staates soll auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei 15,4 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung war es kaum noch möglich, griechische Staatsanleihen zu verkaufen, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Dann waren EU und der Internationale Währungsfonds eingesprungen, hatten aber harte Einschnitte in den Haushalt zur Vorbedingung für ihre Milliardenhilfen an das Land gemacht. (AFP/jW)