14.03.2000 / Inland

Neues Recht für keine Demofreiheit

Berlins Innensenator will Versammlungsrecht ändern

Siehe auch Interview

Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sich nach der NPD-Demonstration am Sonntag erneut für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Kritiker vermuten, daß der Neonazi-Aufmarsch von der Innenverwaltung genutzt wird, um die Demonstrationsfreiheit in der Hauptstadt generell einzuschränken. Laut Werthebach ist das geltende Recht, wie es von den Verwaltungsgerichten praktiziert wird, ungenügend, um rechtsextreme Demonstrationen zu unterbinden.

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