Großprojekte sollen beschleunigt werden

Berlin. Trotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt »Stuttgart 21« will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine öffentliche Erörterung in der Planungsphase nicht mehr zwingend sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte dies am Dienstag scharf und forderte statt dessen mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Das Ministerium hatte neben dem BUND unter anderem den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) um Stellungnahme zu einem »Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren« gebeten. Der DIHK begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, meinte aber auch, es bestehe »offenbar ein Bedürfnis der Bürger, über Auswirkungen von Großprojekten in einem gewissen Dialog informiert zu werden«. (dapd/jW)