Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.01.2011, Seite 5 / Inland

CSU-Landesgruppe tagt in Kreuth

Wildbad-Kreuth. Die CSU-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kommt am heutigen Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad-Kreuth zusammen. Im Rahmen des dreitägigen Treffens sind zahlreiche Gäste, darunter der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, geladen. Darüber hinaus stehen eine Vielzahl von Beschlüssen zur Verabschiedung an, so ein Papier, in dem sich die Abgeordneten zum Euro einerseits und zum EU-Stabilitätspakt andererseits bekennen.

Weiter will die CSU erneut eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs im Internet und eine entsprechende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Zuwanderung soll es nach dem Willen der Christsozialen nur auf »anders nicht besetzbare Arbeitsplätze« geben, nicht aber »in unsere Sozialsysteme«.

(dapd/jW)