17.01.2011 / Inland / Seite 5

Gewaltphantasien

Schwerin: Gericht verhandelt über Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel 2007. Polizei hatte mit Falschmeldungen und Panikmache Verfassungsgericht getäuscht

Frank Brendle

Am Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin nach über dreieinhalb Jahren über das Verbot des Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die Anmelder der Demo, darunter die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, und der frühere Linken-Europaabgeordnete Tobias Pflüger, wollen mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage das damalige Protestverbot als rechtswidrig erklären lassen.

Der Polizeiführungsstab »Kavala« der Polizeidir...

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