19.01.2011 / Inland / Seite 1

Gericht blockiert NRW-Nachtragshaushalt

Teilerfolg für CDU und FDP – Landesregierung bleibt aber handlungsfähig

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat aufgrund einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen (NRW) bis auf weiteres blockiert. Die Richter gaben der von SPD und Grünen gestellten Landesregierung am gestrigen Dienstag auf, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats vom Abschluß der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem darf die Regierung bis dahin keine weiteren Kredite au...

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