Lockspitzel. Rechtsstaat?

Sollte sich die Vermutung bestätigen, daß der britische Undercover-Polizist Mark Kennedy als Lockspitzel linke Aktivisten zu Straftaten angestiftet hat, wäre das auch in der Bundesrepublik keineswegs ein Einzelfall.

Ein bekannter Fall eines solchen Agent Provocateur war der des Verfassungsschutzmannes Peter Urbach, der Ende der 1960er Jahre Sprengsätze und Waffen an Aktivisten der Berliner Studentenbewegung lieferte, aus deren Milieu sich die Stadtguerillaorganisationen RAF und Bewegung 2.Juni bildeten. Eine dieser Bomben kam beim Anschlag der »Tupamaros Westberlin« auf das jüdische Gemeindehaus 1968 zum Einsatz. Spektakulär war auch der 1978 vom niedersächsischen Verfassungsschutz inszenierte Bombenanschlag auf das Gefängnis in Celle. Durch die vorgetäuschte Aktion zur Befreiung einer mutmaßlichen RAF-Gefangenen sollte ein Spitzel in die RAF eingeschleust werden.

Bei den Protesten gegen den Heiligendammer G-8-Gipfel 2007 wurde von Demonstranten ein szenetypisch schwarz gekleideter Zivilpolizist entlarvt, nachdem er aufgerufen hatte, Steine zu sammeln. Er warf mit dem Ruf »Rauf auf die Bullen« auch selber einen Stein. Die Bremer Polizei bestätigte, daß es sich bei dem zeitweise vermummt agierenden Mann um einen Beamten ihrer Beweis-und-Festnahme-Einheit BFE gehandelt habe.

Als Beweis für angebliche Gewalttaten der Demonstranten bei den von der Polizei massiv angegriffenen Protestierern gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart21« am 30. September 2010 präsentierte die Polizei eine Videoaufnahme einer maskierten Person, die offenbar Pfefferspray auf Polizeibeamte sprüht. Auf anderen, von Demonstrationsteilnehmern aufgenommenen Filmen ist allerdings zu sehen, wie der Vermummte anschließend von anderen Polizisten in Sicherheit gebracht wurde.