Hintergrund: Parteien und Gruppen der Opposition

Eine offizielle Liste der Parteien in Ägypten umfaßt 24 Parteien, die politische Landschaft ist gespalten. Viele Parteien sind klein, verboten oder diskreditiert, weil sie sich mit dem Regime Mubarak arrangiert hatten. Die herrschende Partei des Mubarak-Regimes ist die Nationale Demokratische Partei (NDP), die alllgemein als Institution für Korruption und Vetternwirtschaft angesehen wird. Die verbotene, aber geduldete Muslimbruderschaft gilt als stärkste Oppositionspartei, wird aber von vielen auch abgelehnt, weil sie sich mit dem Regime zumindest teilweise arrangiert hatte. Auch die liberale Wafd, eine der ältesten Parteien Ägyptens, hat weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt, die derzeitige Führung ist zerstritten.

Die liberale Al-Ghad-Partei (Morgen) dürfte bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, die Grüne Partei hat bisher wenig Bedeutung. Das Lager der linken Parteien ist schwer überschaubar. Es gibt sozialistische und nasseristische, kommunistische und pan-arabische Parteien. Eine der bedeutenderen Parteien im linken Lager ist die Tagammo, die Progressive Nationale Unionspartei. Sowohl im liberalen als auch im linken Lager gibt es Jugendparteien, ein Zeichen, daß die Jugend sich in den traditionellen Parteien nicht wiederfindet.

Außerhalb des Parteienspektrums haben vor allem die Bewegung Kefaya (Es reicht), die Jugendbewegung des 6. April und verschiedene revolutionäre Jugendbewegungen durch die erfolgreiche Revlution des 25. Januar an Bedeutung gewonnen. Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen spielten ebenfalls eine wichtige Rolle. Die treibende Kraft hinter den Protesten war aber wohl die Verbindung von Aktivisten über Internet und Facebook, wobei vor allem die Webseite »Wir alle sind Khalid Said« hervorzuheben ist. Unbelastet von ideologischen Programmdebatten waren es die Forderung nach Freiheit und die Empörung über die korrupte Macht des Regimes, die die jungen, gut ausgebildeten Menschen zusammengebracht haben.

(kl)