Hartz-IV-Novelle passiert Vermittlungsausschuß

Berlin. Der Verabschiedung neuer Hartz-IV-Regularien in Bundesrat und Bundestag am Freitag steht nichts mehr im Wege. Regierung und SPD einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuß über die Kostenerstattung für die Kommunen beim Bildungspaket, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig nach der Sitzung mitteilten. Strittig war zuletzt noch die Frage, wann die Kommunen die Kosten für das Bildungspaket erstattet bekommen. Den am Dienstag abend von der Regierung dazu vorgelegten Gesetzentwurf hatten die SPD und die Länder als ungenügend kritisiert, weil sich der Bund mit der Erstattung zuviel Zeit habe nehmen wollen.

(dapd/jW)