01.03.2011 / Inland / Seite 1

Laufzeitverlängerung landet in Karlsruhe

Fünf Bundesländer und Bundestagsabgeordnete reichen Verfassungsklage ein

Fünf SPD-geführte Länder sowie Bundestagsabgeordnete der SPD und der Grünen haben am Montag ihre Verfassungsklagen gegen den Beschluß der Bundesregierung, die 17 deutschen Atommeiler bis zu 14 Jahre länger laufen zu lassen, vorgestellt. Die Länder argumentieren, sie hätten an der Entscheidung beteiligt werden müssen, da ihnen mit der Atomgesetznovelle auch neue Aufgaben übertragen wurden. »Der Bund greift hier erheblich in Länderkompetenzen ein«, sagte der Bremer Um...

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