19.03.2011 / Ausland / Seite 7

»Majestätsbeleidigung« abschaffen

Nach Strasbourger Urteil zu Arnaldo Otegi wollen Linksfraktionen Gesetze ändern

Ingo Niebel

Die Linksfraktionen im spanischen Parlament wollen als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung aus den spanischen Gesetzen streichen. Die Fraktionen der Vereinigten Linken (IU), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der Initiative für Katalonien – Grüne (ICV) brachten am Freitag einen entsprechenden Antrag im Kongreß ein.

Am vergangenen Dienstag hatten ...

Artikel-Länge: 2400 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.