Studenten unruhig in Berlin

Studenten und Gewerkschafter kritisieren die geplante Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Der Anfang März vom SPD-Linke-Senat beschlossene Entwurf sieht die Einführung reiner »Lehrprofessuren« und die zeitliche Zusammenlegung von Prüfungen in den Bachelor-Studiengängen vor.

Kritisiert wird insbesondere die Einführung von »günstigen Lehrprofessuren«. Die Maßnahme würde »eine klare Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven für das Lehrpersonal nach sich« ziehen, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung des »Aktionsbündnisses Hochschulgesetznovelle«. Das Bündnis ruft die Berliner Studierenden dazu auf, auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei am kommenden Sonntag »Druck auf die Regierungsvertreter« auszuüben. Weitere Aktionen und Vollversammlungen seien für April geplant.

Der parteinahe Studierendenverband Die Linke.SDS rief am Montag zum »Widerstand gegen das neue Hochschulgesetz des Berliner Senates« auf. Das Vorhaben solle »mit Anträgen und Protesten auf dem Landesparteitag der Linken vorerst ausgebremst werden«, hieß es. Das Gesetz würde »die ohnehin schwierige Situation in den neuen Studiengängen« weiter verschärfen. In den vergangenen Jahren hätten auch in Berlin Zehntausende Schüler und Studenten gegen die Mißstände an Hochschulen und Schulen gestreikt und demonstriert. »Weitere Verschlechterungen, wie sie das neue Hochschulgesetz vorsieht, provozieren ein erneutes Aufflammen der Proteste.«

Ähnlich äußerte sich ver.di. Nach Auffassung der Gewerkschaft sieht der Entwurf des Gesetzes eine ganze Reihe Verschlechterungen vor. »Die Vermutung liegt nahe, daß der zu erwartende Ansturm auf die Berliner Hochschulen mit möglichst geringem Personalaufwand durch erhöhte Lehrverpflichtungen aufgefangen werden soll«, erklärte ver.di am Montag. Wie dies zu höherer Studienqualität führen könne, bleibe »rätselhaft«. Es sei zu erwarten, daß sich die neuen Personalkategorien zur »Karrieresackgasse« für Wissenschaftler entwickeln. Bis jetzt habe der Berliner Senat »jedenfalls noch keinen Weg aufgezeigt, wie mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen möglich werden könnten«, kritisiert die Gewerkschaft.

Studentische Beschäftigte sollen künftig nur noch Verträge über »mindestens zwei Semester« erhalten– statt der bislang üblichen vier. Einen überzeugenden Grund habe der Senat dafür nicht vorlegen können. Ver.di lehne »diese Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Hochschulen« ab. Die Gewerkschaft forderte die Abgeordneten der regierenden Fraktionen von SPD und Linke auf, die Novelle in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Der Entwurf gehe »systematisch an den Bedürfnissen der Beschäftigten und Studierenden vorbei«. Die »rot-rote« Koalition sei »gut beraten, diese Kritik ernst zu nehmen und die Novelle zu überarbeiten«.

(jW)