Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.03.2011, Seite 1 / Inland

Ministerpräsident Mappus angezeigt

Stuttgart. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen uneidlicher Falschaussage erstattet worden. Hintergrund sind Mappus’ Angaben im Untersuchungsausschuß zum Polizeieinsatz gegen »Stuttgart-21«-Demonstranten am 30. September 2010.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Zeitung. Eine Sprecherin sagte, die Anzeige werde auf Grundlage der originalen Wortlautprotokolle geprüft. Anzeigeerstatter sei ein früherer Richter. (dapd/jW)