09.04.2011 / Inland / Seite 4

Abrüsten sollen die anderen

Linke und SPD kritisieren Zickzackkurs der Regierung und Waffenexporte

Inge Höger

Wir müssen konkrete Abrüstungsschritte gehen, aber auch im Rahmen der Bundeswehrreform für glaubwürdige militärische Fähigkeiten sorgen.« Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter machte in der Bundestagsdebatte am Freitag zum Jahresabrüstungsbericht keinen Hehl daraus, daß Abrüstungspolitik den Interessen der NATO-Partner nicht in die Quere kommen darf. »Bündissolidarität erleichtert unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit«, so Kiesewetter.

Die »konkreten abrüstu...

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