18.04.2011 / Inland / Seite 5

Senat ignoriert Wasser-Volksentscheid

Berlin: Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen mit privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe

Benedict Ugarte Chacón

Nachdem am 13. Februar über 666000 Berliner bei einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 gestimmt hatten, versprachen SPD und Linke umgehend Besserung. Das Votum wolle man ernst nehmen, Transparenz wurde ein beliebtes Schlagwort, und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe wurde zum greifbaren Ziel erklärt. Dafür nahm der Senat bereits Verhandlungen mit RWE, neben Veolia einer der privaten Anteilseign...

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