Hetze gegen Linke

Berlin. Auch das Bundesinnenministerium versuchte vorige Woche mit den Zahlen für 2010 wieder den Eindruck zu erwecken, es gebe deutlich mehr linke Gewalttäter als rechte. Doch ein genauerer Blick ergibt ein anderes Bild.

Insgesamt wird bei politisch motivierten Straftaten ein Rückgang um knapp 20 Prozent auf 27000 verzeichnet. Fast zwei Drittel von ihnen gelten als rechts, ein Viertel als links motiviert. Einen Rückgang gibt es auch bei Gewalttaten: Linken werden 1400 Delikte zugeschrieben (im Vorjahr 1800), Rechten 800 (Vorjahr 960). Die Statistik zeigt allerdings einen Unterschied, der von bürgerlichen Medien kaum wahrgenommen wird: Neonazigewalttaten wenden sich zu 83 Prozent gegen Menschen, was Linken nur in knapp über der Hälfte der Fälle angelastet wird. Und noch eines fällt auf. Körperverletzungen durch Linke ereignen sich ganz überwiegend in Zusammenhang mit Demonstrationen und werden von gegen behelmten und durch Einsatzkleidung geschützte Polizisten angezeigt.

In wie vielen Fällen es sich um Gegenwehr gegen polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten handelt, wird nicht erfaßt. Auch nicht, wie oft solche »Körperverletzungen« lediglich passive Widerstandshandlungen sind.