21.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Repressionsordnung

CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abschiebe- und der »Sanktionsrichtlinie« vor. Humanitäre Aspekte kaum berücksichtigt

Ulla Jelpke

Es dürfte das erste EU-Dokument gewesen sein, das international für solches Aufsehen und derartige Kritik gesorgt hat: die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 »über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger« – kurz: Rückführungsrichtlinie. Evo Morales bezeichnete sie damals als »Richtlinie der Schande«. Der Präsident Boliviens, dessen Land...

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