21.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Prinzip Abschottung

Der deutsche »Asylkompromiß« von 1993 steht auf der Kippe

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung weigert sich, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Medico international sowie von Bundestagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen nachzukommen, schutzsuchende Migranten aus Nordafrika in Deutschland aufzunehmen. In EU-Gremien verweist Berlin auf die Zuständigkeit Italiens, in das derzeit die meisten Menschen aus Tunesien und Libyen fliehen.

Das Kabinett hat damit einmal mehr die Chance verpaßt, seine verfehlte Asyl- und ...

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