Juden und Muslime für NPD-Verbot

Berlin. In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben Muslime und Juden die Politik zu mehr Entschlossenheit aufgerufen. »Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut der NPD auch noch fördern soll«, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Deshalb sei es höchste Zeit für ein Verbot. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte dem Blatt: »Die Politik sollte sich nicht länger hinter juristischen Scheinargumenten verschanzen, sondern klarer Position beziehen.« Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Ressortchef Boris Rhein (CDU), lehnte einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jedoch ab. (AFP/jW)