02.05.2011 / Inland / Seite 5

Gesetz stiftet zur Falschaussage an

Kronzeugenregelung soll neu aufgelegt werden. Kritik von Anwälten

Ulla Jelpke

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zwar erkannt, daß die im Jahr 2009 von CDU und SPD eingeführte Kronzeugenregelung mangelhaft ist. Anstatt diesen »Deal im Strafprozeß« abzuschaffen, will sie entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU lediglich den Anwendungsbereich einschränken.

Nach einem jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sollen Kronzeugen in Zukunft nur dann einen »Strafrabatt« erhalte...

Artikel-Länge: 3181 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.