SPD für höhere Bankenabgabe

Düsseldorf. Angesichts der voraussichtlich geringen Zahlungen der Banken in den Notfallfonds für künftige Finanzkrisen wollen die SPD-geführten Länder die Bankenabgabe im Bundesrat zu Fall bringen. »Wir müssen verhindern, daß sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Er will vor allem einen Passus ändern, der die Zahlungen einer Bank pro Jahr bei 15 Prozent des Gewinns begrenzt. Die Betroffenen seien «durchaus in der Lage, höhere Beiträge zu erbringen«, sagte Beck. Er forderte »mindestens 20, noch besser 25 Prozent« des Jahresgewinns als Zwangsrücklage. (AFP/jW)