Ministerin lehnt Verbotsantrag ab

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält nichts von einem erneuten Verbotsantrag gegen die NPD. »Solange sich an der Haltung der Innenminister in der V-Leute-Frage nichts geändert hat, stünde ein erneutes Verbotsverfahren auf sehr wackligen Füßen«, sagte die FDP-Politikerin der Super Illu in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Sollte ein Verbotsantrag noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wäre das für die NPD »wie ein Gütesiegel«.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor den Karlsruher Richtern wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert. Erst vor wenigen Tagen hatte die SPD ein neues Verfahren gefordert.

(dapd/jW)