Parteienstreit um Steuereinnahmen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von Steuermehreinnahmen von 134 Milliarden Euro bis Ende 2014 aus. Das geht aus einer Vorlage Schäubles für den Arbeitskreis Steuerschätzung hervor, der am Dienstag seine dreitägige Jahrestagung in Fulda begann. Die Linke forderte angesichts der Prognosen die vollständige Rücknahme der im vergangenen Jahr beschlossenen Sozialkürzungen. Parteichefin Gesine Lötzsch schlug vor, ein Drittel der Mehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Ein weiteres Drittel müsse in eine sozialökologische Energiewende investiert, und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden. Koalitionspolitiker schlossen Mehrausgaben unter Verweis auf die bevorstehende »Schuldenbremse« dagegen kategorisch aus.

(dapd/jW)