Regierung kürzt bei Arbeitsförderung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung beschlossen. Betroffen sind unter anderem Zuschüsse für die Beschäftigung älterer Erwerbsloser, für Existenzgründungen sowie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bis 2015 sollen auf diese Weise jährliche Minderausgaben von acht Milliarden Euro realisiert werden.

Während die Bundesregierung von einem Maßnahmenpaket zur effizienteren Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt sprach, kritisierten Gewerkschaften und Sozialverbände die Beschlüsse. Der DGB beanstandete »eine faktische Kürzung in bunter Verpackung«. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet Nachteile vor allem für Langzeitarbeitslose mit »Vermittlungshemmnissen«. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch im Mai im Bundestag verabschiedet werden und im Oktober in Kraft treten.

(dapd/jW)