Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 28.05.2011, Seite 6 / Ausland

USA verlängern Kampf gegen Terror

Washington. Der US-Kongreß hat Bestimmungen zur Terrorabwehr um weitere vier Jahre verlängert. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung von drei Regelungen, die nach dem 11. September 2001 als Teil des »Kampfes gegen den Terror« verabschiedet wurden. Die Gesetze erlauben den Einsatz spezieller Abhörgeräte, die Durchsuchung von Unternehmensunterlagen und die Beobachtung »verdächtiger Personen«, die weder US-Bürger sind noch nachgewiesene Verbindungen zu Terrorgruppen haben. US-Präsident Barack Obama muß den Gesetzesentwurf noch unterschreiben, damit er gültig wird. Die Bestimmungen wären ohne Verlängerung am Freitag (Ortszeit) ausgelaufen.

(dapd/jW)

Mehr aus: Ausland