28.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Arroganz, Schönfärberei

Die Bundesregierung berichtete der UNO über die Menschenrechtssituation auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet

Arnold Schölzel

Am 14. Februar übermittelte die Bundesregierung zum fünften Mal einen Bericht an den UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Genf. Das Gremium überwacht die Erfüllung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte jedes Menschen (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR) aus dem Jahr 1966. Der Tenor des deutschen Berichtes, mit dem auf die Empfehlungen des Ausschusses au...

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